Deutschland erzielt Kompromiss mit Ungarn und Polen
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Die Auseinandersetzung mit den beiden osteuropäischen Ländern über die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen ist offenbar gelöst. Die Details folgen in Kürze.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat sich mit Polen und Ungarn im Streit um die Verknüpfung von EU-Haushalt und Corona-Aufbaufonds mit der Rechtsstaatlichkeit geeinigt. „Es gibt eine Absprache im Dreieck-Warschau-Berlin-Budapest“, sagte der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin in Warschau. Die Meinungsverschiedenheiten mit den anderen EU-Mitgliedstaaten seien praktisch verschwunden.
Er sei optimistisch, dass es Morawiecki während des EU-Gipfels an diesem Donnerstag und Freitag gelingen werde, ein „gutes Abkommen“ in der Frage des Haushalts zu verhandeln. In Brüssel wurde das zunächst nicht offiziell bestätigt. „Wir warten noch auf die endgültige Bestätigung“, sagte ein EU-Diplomat. Dementiert oder als voreilig bezeichnet, wurden die Aussagen von Gowin allerdings auch nicht.
Ein Sprecher der polnische Regierung sagte kurze Zeit später, man warte noch auf das „Okay“ aus den Niederlanden und anderen skeptischen Mitgliedstaaten. Die anderen Länder sollen im Laufe des Nachmittags von der deutschen Ratspräsidentschaft über die Details der Übereinkunft informiert werden. Diplomaten betonten, auch das Europaparlament müssen zustimmen.
Migration und Ehe
Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte Polen und Ungarn bis Mittwochmorgen Zeit gegeben, um „klare Signale“ zu senden und von dem Veto gegen das 1,8 Billionen Euro umfassende Corona-Paket abzurücken. Ansonsten werde „Plan B“ eingeleitet, hatte ein hochrangiger EU-Diplomat gedroht. Die 25 anderen EU-Mitgliedstaaten hätten zumindest den 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Aufbaufonds ohne Polen und Ungarn vorangetrieben. Ansonsten hätte von Anfang Januar an ein Nothaushalt gegolten, der nicht zuletzt für Polen und Ungarn schmerzhafte Einschnitte im Bereich der Strukturhilfen mit sich gebracht hätte.
